Die Linke setzt sich für eine Solidargemeinschaft ein

15. Mai 2017  Allgemein, Pressemitteilungen

von links: Sebastian Lucke, Hans-Jürgen Kemmerle, Dörte Maisuraje, Peter Schimke (Sprecher), Susanne Lutz, Gabriele Eisel, Walter Kubach, Gudrun Glemser, Peter Hein und Stephan Ludwig
(nicht auf dem Bild: Elke Seidelmann-Kemmerle)

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl gibt sich die Partei Die Linke im Kreis Ludwigsburg optimistisch. Dies wurde jüngst bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Ludwigsburg deutlich. In den Umfragen liege Die Linke bundesweit bei acht bis zehn Prozent, stellte der neue Kreisverbandssprecher Peter Schimke selbstbewusst fest. Schimke ist auch Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Ludwigsburg und Mitglied des Kreistags sowie des Gemeinderats in Vaihingen/Enz. Im Wahlkreis Neckar-Zaber geht bei den Bundestagswahlen Walter Kubach für Die Linke ins Rennen. Wie Schimke, sprach sich auch Kubach für ein Ende der von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP betriebenen neoliberalen Politik und stattdessen für eine sozial gerechtere Solidargesellschaft aus. Die Linke setze sich „für gute Löhne, gute Arbeit und eine gute Rente für alle“ ein, erklärte Kubach.

Diese Haltung bekräftigte auch Stefan Dreher vom Linken-Landesverband Baden-Württemberg als Gastredner in seinem Vortrag „Die Linke will die Rente reparieren“. Dreher erläuterte, wie das System der gesetzlichen Rentenversicherung seit der Einführung der Riester-Rente mit dem Demografie-Argument „beschädigt“ wurde und wie es Die Linke wieder zu „reparieren“ gedenkt. Weder der Finanzmarkt, noch die Arbeitgeber seien an einem solidarisch finanzierten Rentensystem interessiert, so Dreher. Beide profitierten vom mittlerweile teilprivatisierten deutschen Rentensystem – die Finanzwelt vom Verkauf ihrer Rentenprodukte und die Arbeitgeber wegen ihres im Vergleich zum Arbeitnehmeranteil geringeren Beitrags zur Rentenfinanzierung.

Die Teilprivatisierung habe einzig den Arbeitgebern genutzt, kritisierte Dreher und skizzierte anschließend die Pläne der Linken: Das solidarische Rentensystem müsse Stück für Stück wieder hergestellt werden und auch die Selbständigen müssten ihren Beitrag zur Finanzierung des allgemeinen Rentensystems leisten. Als Beispiel für ein funktionierendes Rentensystem führte Dreher das Österreichische System an. Dort zahlten alle ins Rentensystem ein und hätten auch alle Rentnerinnen und Rentner genug zum Leben.

Bei den Kreisvorstandswahlen kandidierte Sebastian Lucke nicht mehr als Sprecher und auch die bisherige Schatzmeisterin Gudrun Glemser stellte sich nicht mehr zur Verfügung. Schimke wurde einstimmig zu Luckes Nachfolger gewählt. Der neue Schatzmeister des Ludwigsburger Kreisverbands der Linken heißt Stephan Ludwig. Dem neuen Kreisvorstand gehören überdies Gabriele Eisel, Gudrun Glemser, Susanne Lutz, Dörte Maisuraje Elke Seidelmann-Kemmerle, Peter Hein, Hans-Jürgen Kemmerle, Walter Kubach und Sebastian Lucke an