Kategorie: Allgemein

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Mit dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt wird nun ein kleines, unabhängiges Medium wie die Kontextwochenzeitung an den Rand der Existenz gedrängt und für seine Recherchen im rechtsradikalen Milieu abgestraft.

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Merz macht den Trump: 1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen Friedrich Merz’ gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Doch statt sich der Kritik zu stellen, attackiert der CDU-Chef zivilgesellschaftliches Engagement – und will engagierten Vereinen wichtige Gelder und Gemeinnützigkeit entziehen.

Dabei lebt unsere Demokratie von kritischer Debatte und Protest. Jetzt kommt es auf die SPD an. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Merz-Union muss sie die Demokratiebewegung schützen. Ich habe deshalb gerade den Campact-Appell unterzeichnet und fordere: Keine Angriffe auf die Zivilgesellschaft!

Bitte mach mit und verbreite den Appell weiter.

https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellschaft/teilnehmen

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, Liebe Wähler*innen

heute dürfen wir stolz auf uns sein! Heute ist ein Tag zum Feiern! Wir haben gezeigt das wir etwas bewegen können wenn wir zusammenhalten, wenn wir kämpfen und wenn wir klar in unseren Positionen sind. Wir sind Linke, Wir sind Antifaschist*innen, wir sind Feminist*innen und wir sind Sozialist*innen. Und das ist auch gut so! Wir sind die Linke! Und damit dürfen wir uns nie wieder verstecken! Es ist gut wer wir sind, die Menschen brauchen uns – klar, selbstbewusst und kämpferisch „Bundestagswahl 2025: Wir sagen Danke!“ weiterlesen