Neujahrsempfang

Gelungener Auftakt ins Jahr 2020

Am Samstag, den 18. Januar hatte der Kreisverband Ludwigsburg traditionell zum Neujahrsempfang in das Staatsarchiv Ludwigsburg eingeladen. Nach Sektempfang mit musikalischer Begleitung durch die Jazz’n-Jokes-Band Mixtour begrüßte Susanne Lutz, Sprecherin des Kreisverbands, die anwesenden Gäste.

In ihrer Eröffnungsrede empörte sie sich über die völkerrechtswidrigen Attacken durch Kampfdrohen mit deutscher Unterstützung durch die US-Militärbasis Ramstein. Auch die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sei nicht hinnehmbar. An Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, werde ein Exempel gegen kritische Berichterstattung statuiert und politisch unliebsamen zivilgesellschaftlichen Organisationen entziehe man den Status der Gemeinnützigkeit. DIE LINKE solidarisiert sich daher mit dem DemoZ in Ludwigsburg. Insgesamt ist der Kreisverband gut aufgestellt; geschlossen und motiviert starten wir in das neue Jahr.

Gastrednerin beim Neujahrsempfang zum Thema: “Bezahlbares Wohnen für alle” war Caren Lay, Mitglied des Bundestags, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Sie forderte der Spekulation mit Immobilien ein Ende zu machen und räumte auch mit dem Vorurteil auf, es ginge dabei um Omas Häuschen. Während Immobilienkonzerne fette Gewinne einfahren steigen die Mieten deutlich schneller als die Löhne, daher fordert DIE LINKE einen effektiven Mietpreisstopp. Dies allein reiche aber nicht aus, darüber hinaus müsse der kommunale und soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach dem Wiener Modell sei angesichts des komfortablen Bundeshaushalts, der es erlaubt den Rüstungsetat massiv auszubauen, durchaus machbar. Wohnen müsse für alle bezahlbar sein und bezahlbar bleiben.

Auf die wohnungspolitische Situation im Landkreis ging Konrad Ott, Sprecher des Kreisverbands Ludwigsburg, am Ende der Veranstaltung ein

Bezahlbares Wohnen für alle gehört zu den Grundrechten der Daseinsvorsorge. Allein in Ludwigsburg fehlten mehr als 1800 Wohnungen. Sich arm wohnen ist bis in die mittlere Einkommensklasse hinein zu einer Beschreibung von urbanem Leben geworden. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen fordert DIE LINKE die Stärkung kommunaler und gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften und die Förderung alternativer Wohnkonzepte wie Mehrfamilien-Häuser und altersgerechte Wohnformen.  Den Beschluss des Ludwigsburger Gemeinderats, dass die Wohnungsbau Ludwigsburg zur Finanzierung des Haushalts beitragen soll, hält er für falsch. Die Entscheidung des Kreistags, gegen eine Kreis-Wohnungsbau-Gesellschaft ist nicht nachvollziehbar, finanzielle Mittel für eine Kampagne gegen Leerstände zur Verfügung zu stellen wurde dagegen ausdrücklich begrüßt. 

Mixtour


DIE LINKE im Kreis stellt sich neu auf

DIE LINKE im Kreis stellt sich neu auf als „DIE LINKE Alternative für soziale Gerechtigkeit“ im Kreis Ludwigsburg!

Nach dem guten Abschneiden mit 9 Mandaten bei den Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahlen hat sich DIE LINKE im Kreis Ludwigsburg beim Kreisparteitag am 4. Juli 2019 neu aufgestellt. Erstmals wurde mit Susanne Lutz und Konrad Ott eine Doppelspitze gewählt. Schatzmeister des Kreisverbands bleibt Stephan Ludwig. Beisitzer im neuen Kreisvorstand sind Gabriele Eisel, Lydia Beier, Anne Jeziorski, Ursula Rohts, Christina Schieferdecker, Markus Moskau, Pascal Pfeifer, Alper Taparli und Sebastian Lucke.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Kreisvorstands am 18. Juli wurden die politischen Schwerpunkte bestimmt. “Für DIE LINKE im Kreis Ludwigsburg sind Wohnen, Bildung, Mobilität, Gesundheit, gute Arbeit, Energie und Wasser die wichtigsten Grundrechte für die Daseinsfürsorge”, so Konrad Ott. “Deshalb werden wir uns als Die LINKE  Alternative für soziale Gerechtigkeit im Kreis einsetzen. Dazu zählt bezahlbarer Wohnraum für alle, umweltfreundliche und soziale Mobilitätswende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit flächendeckendem Erhalt von Krankenhäusern und besserer Personalausstattung in der Pflege, eine kommunale Energie- und Wasserpolitik sowie gute und sichere Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung.” Susanne Lutz will die Frauenarbeit nach vorne bringen und mit dem von ihr initiierten Frauentreff mehr Frauen für die Arbeit der LINKEN im Kreis begeistern.

Peter Schimke, neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag und bisherige Sprecher des Kreisverbands, Gudrun Glemser Mitgliederbeauftragte, Elke Seidelmann-Kemmerle und Hans-Jürgen Kemmerle  haben nach langjähriger aktiver Mitarbeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet, um der jüngeren Generation Platz zu machen. Für die jahrelang geleistete Arbeit bedankt sich der Kreisvorstand bei allen Genossinnen und Genossen ganz herzlich.

Neue Kreistagsfraktion konstituiert sich

v.l.n.r.: Peter Schimke (Fraktionsvorsitzender,
Dörte Maisuraje, Andreas Frisch, Wolfram Scheffbuch

Vor der Konstituierung der neugewählten Kreistagesmitglieder am 19. Juli im Kreistag Ludwigsburg trafen sich zur Vorbesprechung dieser Sitzung die „alten“ und die „neuen“ Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

Der scheidende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle zog ein Resümee über die letzten 10 Jahre als Vorsitzender der Linksfraktion. Kemmerle bedankte sich für die politische Unterstützung bei den ebenfalls ausscheidenden Fraktionsmitgliedern Annegret Jeziorski und Walter Kubach. 

Peter Schimke wurde wiedergewählt und führt die neue Fraktion, bestehend aus Dörte Maisuraje, Wolfram Scheffbuch und Andreas Frisch, als neugewählter Fraktionssprecher. Schimke bedankte sich bei den Ausscheidenden für ihre geleistete Arbeit. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder werden an den Schwerpunkten sozialer Mietwohnungsbau in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand, Verbesserung des Öffentlichen Personalverkehrs durch den Neubau bzw. Wiederinbetriebnahme stillgelegter Gleisstrecken, Einführung eines kreisweiten Mobilitätstickets sowie der Verhinderung von Auslagerungen der Beschäftigten kommunaler Unternehmen weiterarbeiten.

Rosen zum Weltfrauentag

Brot und Rosen wurde zum Motto der internationalen Frauenbewegung. Daher werden am Weltfrauentag von linken Gewerkschafter und linken Parteien traditionell Rosen mit der politischen Forderung nach Gleichberechtigung an Frauen verteilt.

Dieses Jahr verteilte DIE LINKE zusammen 550 Rosen an den Bahnhöfen in Ludwigsburg, Bietigheim, Besigheim und Marbach. An den Krankenhäusern in Ludwigsburg und Bietigheim war die Forderung „Pflegenotstand stoppen“, denn in der Pflege arbeiten immer noch hauptsächlich Frauen.

DIE LINKE hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert

Auf der Nominierungsveranstaltung am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE Ludwigsburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert. Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir sind in allen Wahlkreisen mit einer vollen Liste vertreten und haben eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten“. Inhaltlich wurde in den Vorstellungsrunden schwerpunktmäßig bezahlbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Klimaschutz und Gesundheitsversorgung genannt.

Der langjährige Kreisrat und Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle tritt bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr an. Auf Platz 1 der Kandidatenliste in Ludwigsburg wurde Andreas Frisch nominiert gefolgt von Dörte Maisuraje und Konrad Ott. Weitere Spitzenplätze belegen Anne Jeziorski (WK 2 Kornwestheim),  Ursula Genswürger (WK 3 Bietigheim-Bissingen), Lydia Beier (WK 4 Ditzingen), Peter Schimke (WK 5 Vaihingen/Enz), Stephan Ludwig (WK 6 Korntal-Münchingen), Doris Schimke (WK 7 Markgröningen), Markus Moskau (WK 8 Asperg), Wolfram Scheffbuch (WK 9 Sachsenheim), Walter Kubach (WK 10 Besigheim), Susanne Lutz (WK 11 Steinheim), Peter Hein (WK 12 Freiberg/N.), Alper Taparli (WK 13 Marbach/N.) und Horst Eisenmann (WK 14 Remseck/N.).

Das Kommunalwahlprogramm wurde bereits im November verabschiedet. Darin setzt sich DIE LINKE vor allem für eine soziale und ökologische Politik im Landkreis ein.

Abrüsten und verhandeln, statt aufrüsten und eskalieren!

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, in Steinheim zu Gast. Heike Hänsel hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa?

Aus aktuellem Anlass berichtete sie vom Europaparteitag der LINKEN, der am Wochenende zuvor in Bonn stattgefunden hatte. Auf dieser Versammlung wurde die Kandidat*innen-Liste und das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt.

Mit der Überschrift: >>Neustart für EU<< zieht DIE LINKE in den Europawahlkampf und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union (EU). Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der jetzige Zustand der EU spiele den rechten und den marktliberalen in die Hände ,bemerkte Heike Hänsel. Weiter betonte sie die extrem militante Ausrichtung aller rechten Parteien in Europa.  Die AfD spricht sich im Deutschen Bundestag immer wieder für Aufrüstung und für den Abbau des Sozialstaates aus.

Heike Hänsel betonte die derzeitige Gefahr einer atomaren Aufrüstung und bezog sich auf die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces, zu deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) durch die USA. Ausserdem ging sie auf die sogenannte Sicherheitskonferenz ein, die am vorletzten Wochenende in München stattgefunden hatte. Sie sprach von einer „Unsicherheits-Konferenz“ weil dort immer offener Vertreter der Rüstungsindustrie-Lobby auftreten würden.

Unweit von uns wird Krieg geführt oder Krieg geplant.
In Baden-Württemberg gebe es Stützpunkte wie Stuttgart Vaihingen für die Drohnenkriegsführung der USA und Ulm für eine schnelle Eingreiftruppe der Nato. Diese wären für die internationale Kriegsführung und Vorbereitung eines Krieges von sehr wichtiger Bedeutung. DIE LINKE kritisiert ebenso die Politik der Erhöhung des Militärhaushaltes; Stichwort: 2%-Ziel des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Das bedeutet, es soll angestrebt werden, 2 Prozent des BIP für das Militär in Deutschland auszugeben. Stattdessen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass abgerüstet und wie es im INF-Vertrag geregelt ist, die Waffenarsenale gegenseitig für Kontrollen geöffnet werden. Dann könnten die gegenseitigen Vorwürfe eines Vertragsbruches zwischen Russland und den USA von unabhängigen Fachleuten überprüft werden

Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke hatte am Samstag letzter Woche zu seinem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen, der diesmal erneut im Staatsarchiv in Ludwigsburg stattfand. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Sprecher des Kreisverbands, Peter Schimke die zahlreichen Gäste. Schimke, der für seine Partei im Kreistag Ludwigsburg und im Gemeinderat von Vaihingen/Enz agiert, zollte in seinem Grußwort der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg Respekt. Mit ihrem „Schulstreik für das Klima“ setze sich die 16-Jährige weltweit dafür ein, „mit den ausbeuterischen Verhältnissen aufzuräumen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen und den Zusammenhalt der Menschen gefährdeten“, hob Schimke hervor. Greta Thunberg widerlege zudem die gängige Behauptung, dass sich junge Menschen generell nicht für Politik interessierten. An ihrer „friedlichen Widerständigkeit gegen Ungerechtigkeit und Unvernunft“ könnten sich alle ein Beispiel nehmen.

Damit leitete Schimke zur Politik im Landkreis über. Auch die hiesige Region setze in erster Linie nach wie vor auf das Auto. Dabei habe kein anderes Verkehrsmittel „eine derart zerstörerische Wirkung auf Mensch und Natur“, so Schimke. Und im Blick auf den Bau neuer Straßen im Kreis meinte er: „Jeder Euro, der in die Autoinfrastruktur fließt, ist eine weitere Investition in die Klimakatastrophe“. Als Beispiel dafür nannte er die Planungen zum Nord-Ost-Ring bei Kornwestheim. Statt permanent neue Naturflächen als Wohnraum für „privilegierte Schichten“ zu erschließen, sei es viel wichtiger, für sozialen Wohnungsbau und sozial integriertes Wohnen mit bezahlbaren Mieten zu sorgen, brachte es Schimke auf den Punkt. Als einen ersten Schritt hin zu einer Verbesserung des ÖPNV bezeichnete Schimke den Kreistagsbeschluss zur Planung einer Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Dazu müssten indes jetzt noch ein ÖPNV-Sozialticket und die gebührenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern kommen, forderte Schimke.

Den Fokus auf die jüngsten weltpolitischen Ereignisse und die Friedenspolitik ihrer Partei lenkte anschließend die diesjährige Gastrednerin Claudia Haydt, die im Mai für Die Linke ins Europaparlament strebt. Auch bei ihr habe Greta Thunberg „den Nerv getroffen“, bekannte Haydt. Von der jungen Umweltaktivistin und deren Widerstand gegen die Mächtigen und Reichen dieser Erde könne man einiges lernen, so Haydt. Massive Kritik äußerte die Linken-Politikerin an der EU-Flüchtlingspolitik in der Mittelmeerregion und den Plänen für eine europäische Armee. Dabei hielten sich die EU-Repräsentanten für Humanisten, bemerkte Haydt dazu. Äußerst besorgt zeigte sich Haydt auch über die Kündigung des INF-Vertrags – zunächst durch die USA und danach durch Russland. Dadurch drohe nun eine neue Aufrüstungsspirale. Die EU folge der US-Politik „ohne Murren“ und entwickle gegenwärtig „Großraumfantasien“, beklagte Haydt.

Im Europaparlament habe sich nur die Fraktion der Europäischen Linken klar gegen die Gründung einer europäischen Armee positioniert, stellte Haydt weiter fest. Mit Deutschland als dem stärksten wirtschaftlichen und militärischen Akteur in Europa sei die EU auf dem Wege zu einer „Deutschen Europäischen Union“. Vehementen Widerspruch erntete bei Haydt auch der Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn vom Januar über 100 Millionen Euro zum Transport militärischer Güter ins Baltikum. „Wir erleben derzeit wieder das allmähliche Hineinschlittern in einen Krieg“, befürchtete Haydt. Dagegen setze Die Linke in Deutschland und Europa eine Politik der Solidarität und des Friedens. Haydt äußerte Sympathie gegenüber den „Gelbwesten“ in Frankreich. Es gelte gegen die Wachstumslogik und die Armut in Europa anzugehen, sagte Haydt schließlich und rief zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai auf.

Musikalisch wurde der Neujahrsempfang von der Politfolkgruppe DIE MARBACHER umrahmt.

Macht fair teilen: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!

Das Frauenteam der Partei DIE LINKE hatte am 18. November zum politischen Frauenfrühstück zur Kommunalwahl eingeladen. Deutschland feiert in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht.

Obwohl schon viel erreicht wurde sind wir von echter Gleichstellung noch weit entfernt und die Politik wird wieder männlicher. Sorge- und Pflegearbeit werden größtenteils von Frauen geleistet und wenig wertgeschätzt, dazu kommen oft unsichere Arbeitsverhältnisse und schlechtere Bezahlung. Frauen und Kinder sind deutlich häufiger armutsgefährdet. Dafür, dass viele Frauen wertvolle gesellschaftliche Arbeit verrichten, zahlen sie einen hohen Preis.

Frauen dürfen nicht nachlassen ihre Grundrechte einzufordern. Sie sind keine verhandelbare Meinung. Ein zu Ende gedachter Feminismus bedeutet, dass jeder Mensch gleich ist, egal wo er herkommt, wie er aussieht, an wen oder was er glaubt, wen er liebt oder welches Geschlecht er hat. Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik, die wir nicht allein Männern überlassen dürfen. Frauen haben andere Lebensläufe, eine andere Kommunikation und einen anderen Zugang zur Macht und das ist gut so. Noch nie aber wurden Frauen Rechte freiwillig eingeräumt, es brauchte stets widerständige, streitbare Frauen die mit Mut beharrlich ihre Ziele verfolgten.

Das Wahlrecht ist der Schlüssel um teilzuhaben, mitzugestalten und mitzuentscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Ob soziale Ungleichheit, Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung: Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Auch viele kleine Schritte führen zum Ziel. Wir wollen allen Frauen Mut zusprechen sich einzumischen und freuen uns über engagierte Frauen, die bei der nächsten Kommunalwahl mit uns für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik streiten.