Pressemitteilungen

DIE LINKE im Kreis stellt sich neu auf

26. Juli 2019  Allgemein, Pressemitteilungen

DIE LINKE im Kreis stellt sich neu auf als „DIE LINKE Alternative für soziale Gerechtigkeit“ im Kreis Ludwigsburg!

Nach dem guten Abschneiden mit 9 Mandaten bei den Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahlen hat sich DIE LINKE im Kreis Ludwigsburg beim Kreisparteitag am 4. Juli 2019 neu aufgestellt. Erstmals wurde mit Susanne Lutz und Konrad Ott eine Doppelspitze gewählt. Schatzmeister des Kreisverbands bleibt Stephan Ludwig. Beisitzer im neuen Kreisvorstand sind Gabriele Eisel, Lydia Beier, Anne Jeziorski, Ursula Rohts, Christina Schieferdecker, Markus Moskau, Pascal Pfeifer, Alper Taparli und Sebastian Lucke.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Kreisvorstands am 18. Juli wurden die politischen Schwerpunkte bestimmt. “Für DIE LINKE im Kreis Ludwigsburg sind Wohnen, Bildung, Mobilität, Gesundheit, gute Arbeit, Energie und Wasser die wichtigsten Grundrechte für die Daseinsfürsorge”, so Konrad Ott. “Deshalb werden wir uns als Die LINKE  Alternative für soziale Gerechtigkeit im Kreis einsetzen. Dazu zählt bezahlbarer Wohnraum für alle, umweltfreundliche und soziale Mobilitätswende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit flächendeckendem Erhalt von Krankenhäusern und besserer Personalausstattung in der Pflege, eine kommunale Energie- und Wasserpolitik sowie gute und sichere Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung.” Susanne Lutz will die Frauenarbeit nach vorne bringen und mit dem von ihr initiierten Frauentreff mehr Frauen für die Arbeit der LINKEN im Kreis begeistern.

Peter Schimke, neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag und bisherige Sprecher des Kreisverbands, Gudrun Glemser Mitgliederbeauftragte, Elke Seidelmann-Kemmerle und Hans-Jürgen Kemmerle  haben nach langjähriger aktiver Mitarbeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet, um der jüngeren Generation Platz zu machen. Für die jahrelang geleistete Arbeit bedankt sich der Kreisvorstand bei allen Genossinnen und Genossen ganz herzlich.

Neue Kreistagsfraktion konstituiert sich

21. Juli 2019  Pressemitteilungen
v.l.n.r.: Peter Schimke (Fraktionsvorsitzender,
Dörte Maisuraje, Andreas Frisch, Wolfram Scheffbuch

Vor der Konstituierung der neugewählten Kreistagesmitglieder am 19. Juli im Kreistag Ludwigsburg trafen sich zur Vorbesprechung dieser Sitzung die „alten“ und die „neuen“ Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

Der scheidende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle zog ein Resümee über die letzten 10 Jahre als Vorsitzender der Linksfraktion. Kemmerle bedankte sich für die politische Unterstützung bei den ebenfalls ausscheidenden Fraktionsmitgliedern Annegret Jeziorski und Walter Kubach. 

Peter Schimke wurde wiedergewählt und führt die neue Fraktion, bestehend aus Dörte Maisuraje, Wolfram Scheffbuch und Andreas Frisch, als neugewählter Fraktionssprecher. Schimke bedankte sich bei den Ausscheidenden für ihre geleistete Arbeit. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder werden an den Schwerpunkten sozialer Mietwohnungsbau in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand, Verbesserung des Öffentlichen Personalverkehrs durch den Neubau bzw. Wiederinbetriebnahme stillgelegter Gleisstrecken, Einführung eines kreisweiten Mobilitätstickets sowie der Verhinderung von Auslagerungen der Beschäftigten kommunaler Unternehmen weiterarbeiten.

Rosen zum Weltfrauentag

12. März 2019  Allgemein, Pressemitteilungen

Brot und Rosen wurde zum Motto der internationalen Frauenbewegung. Daher werden am Weltfrauentag von linken Gewerkschafter und linken Parteien traditionell Rosen mit der politischen Forderung nach Gleichberechtigung an Frauen verteilt.

Dieses Jahr verteilte DIE LINKE zusammen 550 Rosen an den Bahnhöfen in Ludwigsburg, Bietigheim, Besigheim und Marbach. An den Krankenhäusern in Ludwigsburg und Bietigheim war die Forderung „Pflegenotstand stoppen“, denn in der Pflege arbeiten immer noch hauptsächlich Frauen.

DIE LINKE hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert

Auf der Nominierungsveranstaltung am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE Ludwigsburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert. Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir sind in allen Wahlkreisen mit einer vollen Liste vertreten und haben eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten“. Inhaltlich wurde in den Vorstellungsrunden schwerpunktmäßig bezahlbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Klimaschutz und Gesundheitsversorgung genannt.

Der langjährige Kreisrat und Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle tritt bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr an. Auf Platz 1 der Kandidatenliste in Ludwigsburg wurde Andreas Frisch nominiert gefolgt von Dörte Maisuraje und Konrad Ott. Weitere Spitzenplätze belegen Anne Jeziorski (WK 2 Kornwestheim),  Ursula Genswürger (WK 3 Bietigheim-Bissingen), Lydia Beier (WK 4 Ditzingen), Peter Schimke (WK 5 Vaihingen/Enz), Stephan Ludwig (WK 6 Korntal-Münchingen), Doris Schimke (WK 7 Markgröningen), Markus Moskau (WK 8 Asperg), Wolfram Scheffbuch (WK 9 Sachsenheim), Walter Kubach (WK 10 Besigheim), Susanne Lutz (WK 11 Steinheim), Peter Hein (WK 12 Freiberg/N.), Alper Taparli (WK 13 Marbach/N.) und Horst Eisenmann (WK 14 Remseck/N.).

Das Kommunalwahlprogramm wurde bereits im November verabschiedet. Darin setzt sich DIE LINKE vor allem für eine soziale und ökologische Politik im Landkreis ein.

Abrüsten und verhandeln, statt aufrüsten und eskalieren!

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, in Steinheim zu Gast. Heike Hänsel hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa?

Aus aktuellem Anlass berichtete sie vom Europaparteitag der LINKEN, der am Wochenende zuvor in Bonn stattgefunden hatte. Auf dieser Versammlung wurde die Kandidat*innen-Liste und das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt.

Mit der Überschrift: >>Neustart für EU<< zieht DIE LINKE in den Europawahlkampf und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union (EU). Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der jetzige Zustand der EU spiele den rechten und den marktliberalen in die Hände ,bemerkte Heike Hänsel. Weiter betonte sie die extrem militante Ausrichtung aller rechten Parteien in Europa.  Die AfD spricht sich im Deutschen Bundestag immer wieder für Aufrüstung und für den Abbau des Sozialstaates aus.

Heike Hänsel betonte die derzeitige Gefahr einer atomaren Aufrüstung und bezog sich auf die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces, zu deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) durch die USA. Ausserdem ging sie auf die sogenannte Sicherheitskonferenz ein, die am vorletzten Wochenende in München stattgefunden hatte. Sie sprach von einer „Unsicherheits-Konferenz“ weil dort immer offener Vertreter der Rüstungsindustrie-Lobby auftreten würden.

Unweit von uns wird Krieg geführt oder Krieg geplant.
In Baden-Württemberg gebe es Stützpunkte wie Stuttgart Vaihingen für die Drohnenkriegsführung der USA und Ulm für eine schnelle Eingreiftruppe der Nato. Diese wären für die internationale Kriegsführung und Vorbereitung eines Krieges von sehr wichtiger Bedeutung. DIE LINKE kritisiert ebenso die Politik der Erhöhung des Militärhaushaltes; Stichwort: 2%-Ziel des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Das bedeutet, es soll angestrebt werden, 2 Prozent des BIP für das Militär in Deutschland auszugeben. Stattdessen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass abgerüstet und wie es im INF-Vertrag geregelt ist, die Waffenarsenale gegenseitig für Kontrollen geöffnet werden. Dann könnten die gegenseitigen Vorwürfe eines Vertragsbruches zwischen Russland und den USA von unabhängigen Fachleuten überprüft werden