Kurzwahlprogramm

18. Januar 2019  Kommunalwahlen 2019

DIE LINKE wirbt um Ihre Stimme bei den Kommunal-, Regional- und Europawahlen am 26. Mai 2019. Wir wollen eine friedliche und soziale Politik, sowie eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Für uns gilt: Menschen vor Profit. Dafür benötigen wir Ihre Stimme!

Mobilitätsticket–Ausbau des ÖPNV

Wir fordern ein Sozialticket und ein kostenloses SchülerInnen-Ticket. Für eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. Vorrang für Schiene. Ergänzend wollen wir flächendeckend einen gut getakteten und wohnortnahen Busverkehr.

Erhalt vor Neubau von Straßen

DIE LINKE will, dass erst die vorhandenen Straßen im Landkreis unterhalten oder ausgebaut werden bevor weitere Neubauprojekte in die Planung gehen. Ausbau des Kreis Radwegenetzes. Vorrang muss ein barrierefreier ÖPNV haben.

Kreiswohnbaugesellschaft

Wir fordern die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau und bei allen Neubauprojekten mindestens 50 Prozent bezahlbaren Wohnraum. Wir geben Non-Profit-Projekten und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften den Vorrang vor Privatinvestoren. Bezahlbaren Wohnraum für alle! 

Kein Müll aus Atomkraftwerken (AKWs) auf Deponien

Der Müll aus AKWs muss dauerhaft unter Atomaufsicht bleiben. Bis es ein Endlager gibt, muss das Material auf dem Gelände des GKN in Neckarwestheim verbleiben.

Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Öffentliche Daseinsvorsorge muss unter öffentlicher Verwaltung bleiben und sich am Bedarf und nicht an der Rendite orientieren. Wir kämpfen gegen Privatisierungen und wehren uns gegen die Schließung von Krankenhäusern.

Breitbandversorgung

Wir befürworten den geplanten Ausbau der Breitbandversorgung, wenden uns aber gegen die Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) mit der Deutschen Telekom. Diese staatliche Aufgabe muss von einem kommunalen Zweckverband übernommen werden.

Krankenhäuser und Notfallversorgung

Gesundheit ist keine Ware. Alle Menschen brauchen eine gute medizinische Versorgung – unabhängig von Einkommen, Wohnort und Herkunft. Sie muss sich am Bedarf orientieren. Auch kleine Krankenhäuser in der Fläche sollten erhalten werden. Wir fordern eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung, eine bessere Notfallversorgung und zusätzliche Rettungsstationen mit angemessener Personalausstattung, guter Bezahlung der Beschäftigten in Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen und eine ausreichende Finanzierung von Hospizen und Palliativstationen.

Armut im reichen Landkreis Ludwigsburg

Armut gibt es auch im „reichen“ Landkreis Ludwigsburg. Wir sind gegen Sozialabbau. Alle öffentlichen Arbeitsplätze müssen in der Tarifbindung verbleiben und alle offenen Planstellen auch besetzt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen soziale und ökologische Kriterien gelten.

Armut ist weiblich

Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Landkreis aus. Sie haben aber bis heute viel weniger Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, als Männer. Die Kommunen und der Landkreis müssen ihre sozialpolitischen Handlungsspielräume nutzen.

Menschen auf der Flucht

Flüchtenden Menschen in Not muss geholfen werden. DIE LINKE fordert dafür eine ausreichende strukturelle und finanzielle Unterstützung durch den Landkreis und die Kommunen, damit nicht zu viele Aufgaben auf den ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern lasten.

Bürgerentscheide auf Kreisebene

Wir brauchen mehr Demokratie und die Stärkung der Bürgerrechte. Transparenz, demokratische Kontrolle und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen müssen barrierefrei möglich sein.

Landwirtschaft

Wir setzen uns besonders für die Förderung und den Ausbau des Ökolandbaus ein. Alle Menschen müssen sich eine gesunde Ernährung leisten können!

Weniger Chemie in Wasser und Boden – keine Gentechnik

Keine Gentechnik, keine gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat. Schutz vor übermäßiger Nitratbelastung für unsere Trinkwasserquellen.

Unterstützen Sie uns bei unserem Einsatz für eine soziale und ökologische Politik im Landkreis!