Ortsverband Bietigheim-Stromberg
In die Kommunalparlamente wurden gewählt:
Am Mittwoch, den 22. Mai hatte der Kreisverband DIE LINKE zur Kandidatenvorstellung in den Jazzclub Ludwigsburg eingeladen. Nach Begrüßung durch Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl vor und präsentierten ihre Standpunkte.
Die Schwerpunkte zur Gemeinderatswahl Ludwigsburg präsentierten Jürgen Müller (Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl), Nadja Schmidt (Listenplatz 2) und Andreas Frisch (Spitzenkandidat in Ludwigsburg zur Kreistagswahl). Dazu zählen die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Eindämmung von Leih- und Werkverträgen im öffentlichen Sektor, kostenfreie Bildung sowie Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Für mehr sozialen Wohnungsbau und gebührenfreie Kitas plädierte auch Anne Jeziorski, Kreis- und Gemeinderätin aus Kornwestheim. Markus Moskau, Kreistagskandidat in Asperg und Mitorganisator der Fridays-for-Future-Demos, will seine Aktivitäten zum Klimaschutz durch parlamentarischen Druck ausbauen. Mehr soziale Politik insbesondere für Senioren in prekären Verhältnissen forderte Kreistagskandidat Wolfram Scheffbuch (Wahlkreis Sachsenheim). Für Alper Taparli (Gemeinderat Freiberg und Kreistagskandidat Marbach) geht Kritik an den Umständen zwingend mit aktivem Handeln einher. Stephan Ludwig (Kreistagskandidat in Korntal-Münchingen)) thematisierte die Herausforderungen einer in Planung befindlichen Gewerbeansiedlung in Schwieberdingen. Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und ein Sozialticket möchte Peter Schimke (Kreisrat und Gemeinderat in Vaihingen) voranbringen. Sebastian Lucke befürwortet als Mitglied der Regionalversammlung ein kostenloses Kinder- und Sozialticket im VVS, die Förderung der Bottwartal- und Schusterbahn und kritisierte das Angebotsmonopol beim Breitbandausbau. Zum Schluss der Kandidatenvorstellung stellten sich noch die Moderatoren Walter Kubach und Susanne Lutz vor, die ebenfalls für den Kreistag kandidieren. Kreisrat Walter Kubach aus Mundelsheim sind als Gewerkschafter vor allem Arbeitnehmerinteressen ein großes Anliegen. Susanne Lutz aus dem Bottwartal appellierte den ländlichen Raum nicht abzuhängen, da eine Verkehrswende nur mit entsprechender Infrastruktur auch im Umland zu realisieren sei.
Nach der Kandidatenvorstellung sprach Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Mitglied des Bundestags, im gut besetzten Jazzkeller über die soziale Schieflage im Land und skizzierte die Alternativen. Die ungehemmte Profitmaximierung der Konzerne gehe zu Lasten der Umwelt und müsse gerechter besteuert werden. Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine nachhaltige Mobilitätswende, ausreichend Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit sowie ein existenzsichernder Mindestlohn waren einige der Kernthemen, bei denen dringender Handlungsbedarf bestehe. DIE LINKE setze auf ein soziales und solidarisches Europa und sei die Alternative zum ‚Weiter so‘ von Merkel und Macron.
DIE LINKE. Ortsverband Vaihingen/Enz und Kreisverband Ludwigsburg luden am Dienstag, den 2. April im Gasthaus zum Bären in Bietigheim-Bissingen zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema: „Linke Verkehrspolitik – sozial, ticketfrei, guter Takt“ ein. Wolfgang Hoepfner, Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG & Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart referierte über eine Neue Mobilitätskultur in der Region Stuttgart.
Die Region, so Hoepfner, ersticke im wahrsten Sinne des Wortes im Verkehr. Die Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen sind dabei nicht nur ein Stuttgarter Problem, sondern betreffen zahlreiche weitere Städte und Gemeinden. Der fortschreitende Klimawandel erfordere ein Umdenken und eine Verkehrswende, dazu sei der Aufbau eines regional flächendeckenden Netzes alternativer Mobilitätsangebote wie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Car-Sharing und Fahrrad- bzw. Pedelec-Verleihsystemen erforderlich.
Um Menschen und insbesondere Berufspendler von der Straße auf die Schiene zu bekommen, muss der ÖPNV besonders im Umland attraktiver werden. Die Tickets sind in der Region vergleichsweise teuer bei schlechter Taktung, lückenhaftem Netz und wenig Komfort. Eine Optimierung des Nahverkehrs verursacht Kosten, eine Debatte die daher nur ungern geführt wird. Stattdessen wird lieber über Dieselfahrverbote und E-Autos diskutiert. Da der ÖPNV in Deutschland eine kommunale Aufgabe ist, liegt die Finanzierung in der Hand der ohnehin meist klammen Kommunen. Ein weiterer Hemmschuh für zuverlässigen ÖPNV sind die nachteiligen Verträge, die im Zuge der Realisierung von Stuttgart 21 mit der Deutschen Bahn geschlossen wurden und nachwirken. Diese Investitionen sind aber notwendig, sollen die Klimaschutzziele eingehalten werden. Nur wenn der ÖPNV im Vergleich zum Individualverkehr attraktiver wird, steigen auch mehr Menschen um.
Zum Schluss skizzierte der Referent die verkehrspolitische Perspektive der LINKEN als einen ticketfreien Nahverkehr mit gutem Takt und kam dabei noch auf konkrete Verkehrsprojekte wie der Bottwartalbahn zu sprechen. Mittlerweile kamen ja selbst die CDU-Ortsverbände im Bottwartal zu der Einsicht, dass der Reaktivierung der Bottwartalbahn hohe Dringlichkeit einzuräumen ist. Bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um leere Versprechungen handelt und die Realisierung nun auch zügig angegangen wird. DIE LINKE im Regionalparlament befürwortet das Projekt sowie die finanzielle Beteiligung der Region Stuttgart, sofern von den Kommunen und Kreisen erwünscht