DIE LINKE lädt am Dienstag, den 2. April in Bietigheim-Bissingen zu
einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema: „Linke Verkehrspolitik –
sozial, ticketfrei, guter Takt“ ein.
Wolfgang Hoepfner, SSB-Betriebsrat & Mitglied der
Regionalversammlung Stuttgart wird schwerpunktmäßig über eine Neue
Mobilitätskultur referieren. Die Kernfrage dahinter: Ist der Verzicht
auf den eigenen PKW möglich oder ist er gar unausweichlich?
Alle, nicht nur diejenigen, die bereits Bus, Bahn oder Fahrrad
nutzen, sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren. Los geht es um 19
Uhr im Gasthaus zum Bären, Holzgartenstraße 1
Zum Weltfrauentag am 8.
März hatte der Kreisverband Ludwigsburg DIE LINKE zu einem Internationalen
Frauenfrühstück eingeladen. Etwa 20 Frauen fanden sich in der Bürgermühle
Großbottwar ein, um in gemütlicher Runde über Frauenrechte zu diskutieren.
Interessantes wusste
Elisabeth Franke, ehem. Ver.di-Gewerkschaftssekretärin und aktive
Frauenrechtlicher zur Geschichte des Internationalen Frauentags zu berichten.
In Europa wurde er auf Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin
eingeführt, mehr als eine Million Frauen gingen 1911 auf die Straße um für ein
Wahlrecht zu kämpfen. 1919 konnten Frauen erstmals wählen und gewählt werden,
aber erst 1962 durften Frauen ohne Zustimmung des Ehemanns ein eigenes Konto
eröffnen und noch bis 1977 benötigte eine verheiratete Frau seine Zustimmung um
einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Der Kampf der Frauen war immer ein
Kampf gegen Unrecht. Erbittert erkämpft wurde auch der Abtreibungsparagraph
218, dessen Verschärfung nun wieder diskutiert wird. Das Selbstbestimmungsrecht
von Frauen wird immer wieder in Frage gestellt, daher hat sich der
Internationale Frauentag noch lange nicht erübrigt. Auch der Equal-Pay-Day, in
diesem Jahr der 18. März, ist ein symbolträchtiger Tag. Frauen verdienen in
Deutschland im Schnitt 21 % weniger als Männer. Der Equal-pay-day markiert
symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten.
Nach
lebhaften Diskussionen und etwas Entspannung durch Kreistänze formulierten die
Teilnehmerinnen ihre Forderungen zum Weltfrauentag, um sie mit Luftballons in
die Welt hinauszuschicken
Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am
vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei
DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, in Steinheim zu Gast. Heike Hänsel
hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues
atomares Wettrüsten in Europa?
Aus aktuellem Anlass berichtete sie vom Europaparteitag der LINKEN,
der am Wochenende zuvor in Bonn stattgefunden hatte. Auf dieser
Versammlung wurde die Kandidat*innen-Liste und das Wahlprogramm für die
Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt.
Mit der Überschrift: >>Neustart für EU<< zieht DIE LINKE
in den Europawahlkampf und fordert eine grundlegende Reform der
Europäischen Union (EU). Für ein solidarisches Europa der Millionen,
gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der jetzige Zustand der EU
spiele den rechten und den marktliberalen in die Hände ,bemerkte Heike
Hänsel. Weiter betonte sie die extrem militante Ausrichtung aller
rechten Parteien in Europa. Die AfD spricht sich im Deutschen Bundestag
immer wieder für Aufrüstung und für den Abbau des Sozialstaates aus.
Heike Hänsel betonte die derzeitige Gefahr einer atomaren Aufrüstung
und bezog sich auf die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range
Nuclear Forces, zu deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) durch die
USA. Ausserdem ging sie auf die sogenannte Sicherheitskonferenz ein, die
am vorletzten Wochenende in München stattgefunden hatte. Sie sprach von
einer „Unsicherheits-Konferenz“ weil dort immer offener Vertreter der
Rüstungsindustrie-Lobby auftreten würden.
Unweit von uns wird Krieg geführt oder Krieg geplant. In
Baden-Württemberg gebe es Stützpunkte wie Stuttgart Vaihingen für die
Drohnenkriegsführung der USA und Ulm für eine schnelle Eingreiftruppe
der Nato. Diese wären für die internationale Kriegsführung und
Vorbereitung eines Krieges von sehr wichtiger Bedeutung. DIE LINKE
kritisiert ebenso die Politik der Erhöhung des Militärhaushaltes;
Stichwort: 2%-Ziel des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Das bedeutet, es
soll angestrebt werden, 2 Prozent des BIP für das Militär in Deutschland
auszugeben. Stattdessen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass
abgerüstet und wie es im INF-Vertrag geregelt ist, die Waffenarsenale
gegenseitig für Kontrollen geöffnet werden. Dann könnten die
gegenseitigen Vorwürfe eines Vertragsbruches zwischen Russland und den
USA von unabhängigen Fachleuten überprüft werden