Kategorie: Linke Politik

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke hatte am Samstag letzter Woche zu seinem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen, der diesmal erneut im Staatsarchiv in Ludwigsburg stattfand. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Sprecher des Kreisverbands, Peter Schimke die zahlreichen Gäste. Schimke, der für seine Partei im Kreistag Ludwigsburg und im Gemeinderat von Vaihingen/Enz agiert, zollte in seinem Grußwort der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg Respekt. Mit ihrem „Schulstreik für das Klima“ setze sich die 16-Jährige weltweit dafür ein, „mit den ausbeuterischen Verhältnissen aufzuräumen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen und den Zusammenhalt der Menschen gefährdeten“, hob Schimke hervor. Greta Thunberg widerlege zudem die gängige Behauptung, dass sich junge Menschen generell nicht für Politik interessierten. An ihrer „friedlichen Widerständigkeit gegen Ungerechtigkeit und Unvernunft“ könnten sich alle ein Beispiel nehmen.

Damit leitete Schimke zur Politik im Landkreis über. Auch die hiesige Region setze in erster Linie nach wie vor auf das Auto. Dabei habe kein anderes Verkehrsmittel „eine derart zerstörerische Wirkung auf Mensch und Natur“, so Schimke. Und im Blick auf den Bau neuer Straßen im Kreis meinte er: „Jeder Euro, der in die Autoinfrastruktur fließt, ist eine weitere Investition in die Klimakatastrophe“. Als Beispiel dafür nannte er die Planungen zum Nord-Ost-Ring bei Kornwestheim. Statt permanent neue Naturflächen als Wohnraum für „privilegierte Schichten“ zu erschließen, sei es viel wichtiger, für sozialen Wohnungsbau und sozial integriertes Wohnen mit bezahlbaren Mieten zu sorgen, brachte es Schimke auf den Punkt. Als einen ersten Schritt hin zu einer Verbesserung des ÖPNV bezeichnete Schimke den Kreistagsbeschluss zur Planung einer Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Dazu müssten indes jetzt noch ein ÖPNV-Sozialticket und die gebührenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern kommen, forderte Schimke.

Den Fokus auf die jüngsten weltpolitischen Ereignisse und die Friedenspolitik ihrer Partei lenkte anschließend die diesjährige Gastrednerin Claudia Haydt, die im Mai für Die Linke ins Europaparlament strebt. Auch bei ihr habe Greta Thunberg „den Nerv getroffen“, bekannte Haydt. Von der jungen Umweltaktivistin und deren Widerstand gegen die Mächtigen und Reichen dieser Erde könne man einiges lernen, so Haydt. Massive Kritik äußerte die Linken-Politikerin an der EU-Flüchtlingspolitik in der Mittelmeerregion und den Plänen für eine europäische Armee. Dabei hielten sich die EU-Repräsentanten für Humanisten, bemerkte Haydt dazu. Äußerst besorgt zeigte sich Haydt auch über die Kündigung des INF-Vertrags – zunächst durch die USA und danach durch Russland. Dadurch drohe nun eine neue Aufrüstungsspirale. Die EU folge der US-Politik „ohne Murren“ und entwickle gegenwärtig „Großraumfantasien“, beklagte Haydt.

Im Europaparlament habe sich nur die Fraktion der Europäischen Linken klar gegen die Gründung einer europäischen Armee positioniert, stellte Haydt weiter fest. Mit Deutschland als dem stärksten wirtschaftlichen und militärischen Akteur in Europa sei die EU auf dem Wege zu einer „Deutschen Europäischen Union“. Vehementen Widerspruch erntete bei Haydt auch der Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn vom Januar über 100 Millionen Euro zum Transport militärischer Güter ins Baltikum. „Wir erleben derzeit wieder das allmähliche Hineinschlittern in einen Krieg“, befürchtete Haydt. Dagegen setze Die Linke in Deutschland und Europa eine Politik der Solidarität und des Friedens. Haydt äußerte Sympathie gegenüber den „Gelbwesten“ in Frankreich. Es gelte gegen die Wachstumslogik und die Armut in Europa anzugehen, sagte Haydt schließlich und rief zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai auf.

Musikalisch wurde der Neujahrsempfang von der Politfolkgruppe DIE MARBACHER umrahmt.