Der Kreisverband Ludwigsburg DIE LINKE hat am Kreisparteitag seine
Kandidatenliste zur Regionalwahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste von
Sebastian Lucke aus Ludwigsburg, der 2016 ins Regionalparlament nachrückte und
dort im Wirtschaftsausschuss und Planungsausschuss aktiv ist. Seine Schwerpunkte
sieht er in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der
Einführung eines Sozialtickets und den flächendeckenden Breitbandausbau.
Unterstützt wird er von Susanne Lutz aus Großbottwar auf Platz 2. Weiter wurden
nominiert Andreas Frisch, Caroline Kirchhoff, Jürgen Müller, Gabriele Eisele,
Peter Schimke, Annegret Jeziorski, Konrad Ott, Dörte Maisuraje, Walter Kubach,
Christina Schieferdecker, Stephan Ludwig, Doris Schimke, Friedhelm Hoffmann und
Ursula Genswürger.
Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am
vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei
DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, in Steinheim zu Gast. Heike Hänsel
hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues
atomares Wettrüsten in Europa?
Aus aktuellem Anlass berichtete sie vom Europaparteitag der LINKEN,
der am Wochenende zuvor in Bonn stattgefunden hatte. Auf dieser
Versammlung wurde die Kandidat*innen-Liste und das Wahlprogramm für die
Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt.
Mit der Überschrift: >>Neustart für EU<< zieht DIE LINKE
in den Europawahlkampf und fordert eine grundlegende Reform der
Europäischen Union (EU). Für ein solidarisches Europa der Millionen,
gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der jetzige Zustand der EU
spiele den rechten und den marktliberalen in die Hände ,bemerkte Heike
Hänsel. Weiter betonte sie die extrem militante Ausrichtung aller
rechten Parteien in Europa. Die AfD spricht sich im Deutschen Bundestag
immer wieder für Aufrüstung und für den Abbau des Sozialstaates aus.
Heike Hänsel betonte die derzeitige Gefahr einer atomaren Aufrüstung
und bezog sich auf die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range
Nuclear Forces, zu deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) durch die
USA. Ausserdem ging sie auf die sogenannte Sicherheitskonferenz ein, die
am vorletzten Wochenende in München stattgefunden hatte. Sie sprach von
einer „Unsicherheits-Konferenz“ weil dort immer offener Vertreter der
Rüstungsindustrie-Lobby auftreten würden.
Unweit von uns wird Krieg geführt oder Krieg geplant. In
Baden-Württemberg gebe es Stützpunkte wie Stuttgart Vaihingen für die
Drohnenkriegsführung der USA und Ulm für eine schnelle Eingreiftruppe
der Nato. Diese wären für die internationale Kriegsführung und
Vorbereitung eines Krieges von sehr wichtiger Bedeutung. DIE LINKE
kritisiert ebenso die Politik der Erhöhung des Militärhaushaltes;
Stichwort: 2%-Ziel des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Das bedeutet, es
soll angestrebt werden, 2 Prozent des BIP für das Militär in Deutschland
auszugeben. Stattdessen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass
abgerüstet und wie es im INF-Vertrag geregelt ist, die Waffenarsenale
gegenseitig für Kontrollen geöffnet werden. Dann könnten die
gegenseitigen Vorwürfe eines Vertragsbruches zwischen Russland und den
USA von unabhängigen Fachleuten überprüft werden
Vortrag und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten
der Partei DIE LINKE. Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
