v.l.n.r.: Peter Schimke (Fraktionsvorsitzender, Dörte Maisuraje, Andreas Frisch, Wolfram Scheffbuch
Vor der Konstituierung der neugewählten Kreistagesmitglieder am 19.
Juli im Kreistag Ludwigsburg trafen sich zur Vorbesprechung dieser
Sitzung die „alten“ und die „neuen“ Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.
Der scheidende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle zog ein
Resümee über die letzten 10 Jahre als Vorsitzender der Linksfraktion.
Kemmerle bedankte sich für die politische Unterstützung bei den
ebenfalls ausscheidenden Fraktionsmitgliedern Annegret Jeziorski und
Walter Kubach.
Peter Schimke wurde wiedergewählt und führt die neue Fraktion,
bestehend aus Dörte Maisuraje, Wolfram Scheffbuch und Andreas Frisch,
als neugewählter Fraktionssprecher. Schimke bedankte sich bei den
Ausscheidenden für ihre geleistete Arbeit. Die neu gewählten
Fraktionsmitglieder werden an den Schwerpunkten sozialer Mietwohnungsbau
in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand, Verbesserung des
Öffentlichen Personalverkehrs durch den Neubau bzw. Wiederinbetriebnahme
stillgelegter Gleisstrecken, Einführung eines kreisweiten
Mobilitätstickets sowie der Verhinderung von Auslagerungen der
Beschäftigten kommunaler Unternehmen weiterarbeiten.
Am Sonntag, den 30. Juni – 11.00 Uhr lädt der Kreisverband zum nächsten Frauenfrühstück ins Brückenhaus in Ludwigsburg ein. In geselliger Runde wollen wir über politische Themen diskutieren, die Frauen in besonderer Weise betreffen. Wie immer sind alle interessierten Frauen herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Am Dienstag, den 28. Mai – 19.00 Uhr
berichtet Olaf Oehmichen in der Gaststätte Bären, Holzartenstr. 1, in
Bietigheim über seine Rettungseinsätze im Mittelmeer. Als
Besatzungsmitglied des Rettungsschiffs Sea-Eye war er mehrfach vor der
lybischen Küste unterwegs, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten. Die
Lage im Mittelmeer ist seit Jahren dramatisch. Flüchtlinge sterben auf hoher
See, weil sie in untauglichen und überladenen Schlauchbooten ohne ausreichend
Nahrung und Treibstoff in Seenot geraten, kentern und ertrinken. Olaf Oehmichen
schildert seine Erlebnisse und wie Seenotretter inzwischen an ihrem Einsatz
gehindert werden. Nach
dem Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren. Darüber
hinaus möchten wir zur Diskussion einladen, was wir in Deutschland und Europa
tun müssen und können, um angemessen auf diese menschenunwürdigen Verhältnisse
zu reagieren. Der Eintritt ist frei. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Vorstellung der Gemeinderatskandidaten für Ludwigsburg v.l.n.r.: Susanne Lutz (Moderation), Andreas Frisch, Konrad Ott, Gabriele Eisele, Sebastian Lucke, Jürgen Müller, Horst Eisenmann, Robert Denia
Am Mittwoch, den 22. Mai hatte der Kreisverband DIE LINKE zur
Kandidatenvorstellung in den Jazzclub Ludwigsburg eingeladen. Nach
Begrüßung durch Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, stellten sich
die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl vor und präsentierten
ihre Standpunkte.
Die Schwerpunkte zur Gemeinderatswahl Ludwigsburg präsentierten Jürgen Müller (Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl), Nadja Schmidt (Listenplatz 2) und Andreas Frisch
(Spitzenkandidat in Ludwigsburg zur Kreistagswahl). Dazu zählen die
Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Eindämmung von Leih- und
Werkverträgen im öffentlichen Sektor, kostenfreie Bildung sowie Stärkung
des Fuß- und Radverkehrs. Für mehr sozialen Wohnungsbau und
gebührenfreie Kitas plädierte auch Anne Jeziorski, Kreis- und Gemeinderätin aus Kornwestheim. Markus Moskau,
Kreistagskandidat in Asperg und Mitorganisator der
Fridays-for-Future-Demos, will seine Aktivitäten zum Klimaschutz durch
parlamentarischen Druck ausbauen. Mehr soziale Politik insbesondere für
Senioren in prekären Verhältnissen forderte Kreistagskandidat Wolfram Scheffbuch (Wahlkreis Sachsenheim). Für Alper Taparli (Gemeinderat Freiberg und Kreistagskandidat Marbach) geht Kritik an den Umständen zwingend mit aktivem Handeln einher. Stephan Ludwig (Kreistagskandidat
in Korntal-Münchingen)) thematisierte die Herausforderungen einer in
Planung befindlichen Gewerbeansiedlung in Schwieberdingen. Eine
kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und ein Sozialticket möchte Peter Schimke (Kreisrat und Gemeinderat in Vaihingen) voranbringen. Sebastian Lucke
befürwortet als Mitglied der Regionalversammlung ein kostenloses
Kinder- und Sozialticket im VVS, die Förderung der Bottwartal- und
Schusterbahn und kritisierte das Angebotsmonopol beim Breitbandausbau.
Zum Schluss der Kandidatenvorstellung stellten sich noch die
Moderatoren Walter Kubach und Susanne Lutz vor, die ebenfalls für den
Kreistag kandidieren. Kreisrat Walter Kubach aus Mundelsheim sind als Gewerkschafter vor allem Arbeitnehmerinteressen ein großes Anliegen. Susanne Lutz aus
dem Bottwartal appellierte den ländlichen Raum nicht abzuhängen, da
eine Verkehrswende nur mit entsprechender Infrastruktur auch im Umland
zu realisieren sei.
Bernd Riexinger
Nach der Kandidatenvorstellung sprach Bernd Riexinger,
Parteivorsitzender und Mitglied des Bundestags, im gut besetzten
Jazzkeller über die soziale Schieflage im Land und skizzierte die
Alternativen. Die ungehemmte Profitmaximierung der Konzerne gehe zu
Lasten der Umwelt und müsse gerechter besteuert werden. Mehr
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine nachhaltige
Mobilitätswende, ausreichend Investitionen in Bildung, Erziehung und
Gesundheit sowie ein existenzsichernder Mindestlohn waren einige der
Kernthemen, bei denen dringender Handlungsbedarf bestehe. DIE LINKE
setze auf ein soziales und solidarisches Europa und sei die Alternative
zum ‚Weiter so‘ von Merkel und Macron.
