So lässt sich der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in kurzen Worten zusammenfassen.
Beim 2. Frauenfrühstück des Kreisverbands Ludwigsburg zum Thema Armut und Reichtum wurde nicht nur intensiv über die Armutsentwicklung der vergangenen 15 Jahre diskutiert, wir haben uns gemeinsam angeschaut wie das Medianeinkommen berechnet wird, das deutlich unter dem Durchschnittseinkommen liegt, und was sich hinter dem Kriterium materielle Deprivation verbirgt. Am Beispiel Kinderarmut wurde aufgezeigt welcher Lebensstandard herangezogen wird, um die Armutsgefährdungsquote zu beschönigen.
Bereits im Vorfeld hatte die Bundesarbeitsministerin angekündigt, von der gängigen Definition von Armut abrücken und eine Neubewertung vornehmen zu wollen. Damit folgt sie der Europa-2020-Strategie, bei der Deutschland durch Erweiterung der Kriterien wesentlich dazu beigetragen hat das Armutsziel aufzuweichen und interpretierbar zu machen.
Sowohl das Volksvermögen als auch die Armutsgefährdungsquote sind gestiegen. Ein Indikator für die Spaltung der Gesellschaft. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander und zunehmend mehr Menschen werden vom Wohlstandswachstum abgehängt. Wie Statistiken belegen sind die Leidtragenden dieser Politik vor allem Frauen und Kinder. Veränderung ist Frauensache, das hat die Geschichte zeigt. Wir sind gefordert für unsere Rechte zu streiten. Wenn nicht wir wer sonst, wenn nicht jetzt wann dann?
Das nächste Frauenfrühstück ist im Juni geplant. Wir laden bereits heute alle interessierten Frauen ganz herzlich dazu ein.
Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei DIE LINKE hatte am Samstag, den 21. Januar zu seinem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen, der diesmal im Kulturzentrum „DAS K“ in Kornwestheim stattfand. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Sprecher des Kreisverbands Sebastian Lucke die zahlreichen Gäste. Im Wahljahr 2017 fühle sich DIE LINKE fit für die anstehenden Wahlkämpfe, meinte Lucke. Vor allem im Blick auf die Bundestagswahl am 24. September.
Anschließend richteten die beiden Bundestagskandidaten der Partei DIE LINKE im Kreis Ludwigsburg jeweils ein Grußwort an die Besucherinnen und Besucher des Neujahrsempfangs.
Peter Schimke, Kreisrat und Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigsburg (265), zählte zunächst zwei kommunalpolitische Themen auf, die die LINKE im Kreis voriges Jahr beschäftigt hatte – darunter die Einführung eines Sozialtickets und der Erhalt der kreiseigenen Krankenhäuser in der Fläche. Zudem hätten sich die Partei gegen eine Annahme von frei gemessenem Abrissmaterial aus Atomkraftwerken auf den Deponien in Schwieberdingen und Horrheim gewandt, berichtete Schimke. Im Bundestagswahlkampf will sich Schimke „für die Beendigung von Terror und Krieg“ stark machen. „Wir benötigen nicht eine Aufrüstung der Bundeswehr, sondern Entwicklungsprojekte in instabilen Ländern, um diese zu stabilisieren“, erklärte Schimke. Es müsse indes „auch der soziale Friede im Land stabilisiert“ werden, meinte Schimke und verwies darauf, dass sich „die Schere zwischen arm und reich“ immer weiter auseinander bewege.
Schimkes Fraktionskollege im Kreistag, Walter Kubach, kandidiert für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis Neckar-Zaber (266). Kubachs Losung für die Bundestagswahl lautete: „Mehr Solidarität für alle Menschen“. Die neoliberale Politik bewirke das Gegenteil von Solidarität. „Der Einfluss des Geldes auf die Politik“ werde „immer größer und problematischer“. Überleben könne im gegenwärtigen Kapitalismus nur wer „besser, schneller und leistungsfähiger“ sei, so Kubach. Der Reichtum konzentriere sich zunehmend auf immer weniger Geldbesitzer. Diese Entwicklung sei indes nicht „vom Himmel gefallen“, sondern „von Menschen gemacht“, bekräftigte Kubach und forderte zum Widerstand gegen die neoliberale Politik auf.
Der diesjährige Gastredner beim Neujahrsempfang war Wolfgang Kessler, Chefredakteur der Zeitschrift „Publik-Forum“. Kessler prangerte in seinem Vortrag die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch das herrschende Finanzsystem an. Kessler forderte im Rahmen einer breiten „Offensive für soziale Gerechtigkeit“ die „Kontrolle der Finanzmärkte“, „Soziale Sicherheit für alle“, „mehr Verteilungsgerechtigkeit“ und die „persönliche Hinwendung zu Armen und Kindern“. In Deutschland verfügten mittlerweile zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als Zweidrittel des Vermögens, stellte Kessler fest. Diese Entwicklung schwäche aber letztlich auch die Wirtschaft. Nach dem Vortrag gab es noch genügend Zeit für lockere Gespräche, für die musikalische Umrahmung sorgte das Trio Bluesette.
Rede von Walter Kubach, Direktkandidat Neckar-Zaber