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Aufruf zum 1. Mai

Für gute Arbeit in einem sozialen Europa

Traditionell wird am 1. Mai für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und ein solidarisches Miteinander demonstriert. DIE LINKE schließt sich auch dieses Jahr dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit an, der unter dem Motto „Europa! Jetzt aber richtig!“ steht. Nur eine gemeinsame und solidarische Politik bringt uns weiter, deshalb gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße.

Die Demo beginnt um 11.00 Uhr am Bahnhof in Ludwigsburg über Synagogenplatz und Marktplatz mit Kundgebung auf dem Rathausplatz und anschließender Hocketse, bei der wir wieder mit einem Infostand vertreten sind.

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Linke Verkehrspolitik in der Region – sozial, ticketfrei, guter Takt

DIE LINKE. Ortsverband Vaihingen/Enz und Kreisverband Ludwigsburg luden am Dienstag, den 2. April im Gasthaus zum Bären in Bietigheim-Bissingen zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema: „Linke Verkehrspolitik – sozial, ticketfrei, guter Takt“ ein. Wolfgang Hoepfner, Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG & Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart referierte über eine Neue Mobilitätskultur in der Region Stuttgart.

Die Region, so Hoepfner, ersticke im wahrsten Sinne des Wortes im Verkehr. Die Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen sind dabei nicht nur ein Stuttgarter Problem, sondern betreffen zahlreiche weitere Städte und Gemeinden. Der fortschreitende Klimawandel erfordere ein Umdenken und eine Verkehrswende, dazu sei der Aufbau eines regional flächendeckenden Netzes alternativer Mobilitätsangebote wie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Car-Sharing und Fahrrad- bzw. Pedelec-Verleihsystemen erforderlich.

Um Menschen und insbesondere Berufspendler von der Straße auf die Schiene zu bekommen, muss der ÖPNV besonders im Umland attraktiver werden. Die Tickets sind in der Region vergleichsweise teuer bei schlechter Taktung, lückenhaftem Netz und wenig Komfort. Eine Optimierung des Nahverkehrs verursacht Kosten, eine Debatte die daher nur ungern geführt wird. Stattdessen wird lieber über Dieselfahrverbote und E-Autos diskutiert. Da der ÖPNV in Deutschland eine kommunale Aufgabe ist, liegt die Finanzierung in der Hand der ohnehin meist klammen Kommunen. Ein weiterer Hemmschuh für zuverlässigen ÖPNV sind die nachteiligen Verträge, die im Zuge der Realisierung von Stuttgart 21 mit der Deutschen Bahn geschlossen wurden und nachwirken. Diese Investitionen sind aber notwendig, sollen die Klimaschutzziele eingehalten werden. Nur wenn der ÖPNV im Vergleich zum Individualverkehr attraktiver wird, steigen auch mehr Menschen um.

Zum Schluss skizzierte der Referent die verkehrspolitische Perspektive der LINKEN als einen ticketfreien Nahverkehr mit gutem Takt und kam dabei noch auf konkrete Verkehrsprojekte wie der Bottwartalbahn zu sprechen.  Mittlerweile kamen ja selbst die CDU-Ortsverbände im Bottwartal zu der Einsicht, dass der Reaktivierung der Bottwartalbahn hohe Dringlichkeit einzuräumen ist. Bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um leere Versprechungen handelt und die Realisierung nun auch zügig angegangen wird. DIE LINKE im Regionalparlament befürwortet das Projekt sowie die finanzielle Beteiligung der Region Stuttgart, sofern von den Kommunen und Kreisen erwünscht

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Einladung zum offenen Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet statt am

Dienstag, den 26. März ab 19.00 Uhr im Bären in Bietigheim-Bissingen.

Nachdem wir im Februar eine Pause eingelegt haben, möchten wir diesen Monat unsere Interessanten Gesprächen und Diskussionen weiterführen.

 Diesmal sind wir alle gefragt. Bei unserem Treffen im März sollte sich alles um die kommenden Kommunalwahlen (26. Mai 2019) drehen. Einige von uns kandidieren für den Kreistag/Gemeinderat und wir sollten darüber reden wie wir unsere Kandidaten unterstützen können. Wie kann Kommunalpolitik ausgeweitet werden und welche unserer Ziele können wir durch die kommunale Politik erreichen?

Bitte bringt viele tolle Ideen mit.

Offene Gespräche sind die Grundlage unseres demokratischen Verständnisses. Daher bitten wir neben unseren Mitgliedern auch politisch interessierte Bürger|innen unserer Region, an unserem Stammtisch teilzunehmen. Eure Anliegen, Fragen und Kritik sind uns wichtig.

Es gibt viel zu besprechen. Ich freue mich über rege Teilnahme.

Dienstag, den 26.03.2019 – 19:00 Uhr Gasthof Bären Holzgartenstr. 1
Bietigheim-Bissingen

Alper Taparli

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Luftballons überbringen Botschaften zum Weltfrauentag

Zum Weltfrauentag am 8. März hatte der Kreisverband Ludwigsburg DIE LINKE zu einem Internationalen Frauenfrühstück eingeladen. Etwa 20 Frauen fanden sich in der Bürgermühle Großbottwar ein, um in gemütlicher Runde über Frauenrechte zu diskutieren.

Interessantes wusste Elisabeth Franke, ehem. Ver.di-Gewerkschaftssekretärin und aktive Frauenrechtlicher zur Geschichte des Internationalen Frauentags zu berichten. In Europa wurde er auf Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin eingeführt, mehr als eine Million Frauen gingen 1911 auf die Straße um für ein Wahlrecht zu kämpfen. 1919 konnten Frauen erstmals wählen und gewählt werden, aber erst 1962 durften Frauen ohne Zustimmung des Ehemanns ein eigenes Konto eröffnen und noch bis 1977 benötigte eine verheiratete Frau seine Zustimmung um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Der Kampf der Frauen war immer ein Kampf gegen Unrecht. Erbittert erkämpft wurde auch der Abtreibungsparagraph 218, dessen Verschärfung nun wieder diskutiert wird. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird immer wieder in Frage gestellt, daher hat sich der Internationale Frauentag noch lange nicht erübrigt. Auch der Equal-Pay-Day, in diesem Jahr der 18. März, ist ein symbolträchtiger Tag. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 21 % weniger als Männer. Der Equal-pay-day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten.

Nach lebhaften Diskussionen und etwas Entspannung durch Kreistänze formulierten die Teilnehmerinnen ihre Forderungen zum Weltfrauentag, um sie mit Luftballons in die Welt hinauszuschicken

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Rosen zum Weltfrauentag

Brot und Rosen wurde zum Motto der internationalen Frauenbewegung. Daher werden am Weltfrauentag von linken Gewerkschafter und linken Parteien traditionell Rosen mit der politischen Forderung nach Gleichberechtigung an Frauen verteilt.

Dieses Jahr verteilte DIE LINKE zusammen 550 Rosen an den Bahnhöfen in Ludwigsburg, Bietigheim, Besigheim und Marbach. An den Krankenhäusern in Ludwigsburg und Bietigheim war die Forderung „Pflegenotstand stoppen“, denn in der Pflege arbeiten immer noch hauptsächlich Frauen.

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DIE LINKE hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert

Auf der Nominierungsveranstaltung am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE Ludwigsburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert. Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir sind in allen Wahlkreisen mit einer vollen Liste vertreten und haben eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten“. Inhaltlich wurde in den Vorstellungsrunden schwerpunktmäßig bezahlbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Klimaschutz und Gesundheitsversorgung genannt.

Der langjährige Kreisrat und Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle tritt bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr an. Auf Platz 1 der Kandidatenliste in Ludwigsburg wurde Andreas Frisch nominiert gefolgt von Dörte Maisuraje und Konrad Ott. Weitere Spitzenplätze belegen Anne Jeziorski (WK 2 Kornwestheim),  Ursula Genswürger (WK 3 Bietigheim-Bissingen), Lydia Beier (WK 4 Ditzingen), Peter Schimke (WK 5 Vaihingen/Enz), Stephan Ludwig (WK 6 Korntal-Münchingen), Doris Schimke (WK 7 Markgröningen), Markus Moskau (WK 8 Asperg), Wolfram Scheffbuch (WK 9 Sachsenheim), Walter Kubach (WK 10 Besigheim), Susanne Lutz (WK 11 Steinheim), Peter Hein (WK 12 Freiberg/N.), Alper Taparli (WK 13 Marbach/N.) und Horst Eisenmann (WK 14 Remseck/N.).

Das Kommunalwahlprogramm wurde bereits im November verabschiedet. Darin setzt sich DIE LINKE vor allem für eine soziale und ökologische Politik im Landkreis ein.

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Die Kandidaten für die Regionalwahl stehen fest

Sebastian Lucke

Der Kreisverband Ludwigsburg DIE LINKE hat am Kreisparteitag seine Kandidatenliste zur Regionalwahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Sebastian Lucke aus Ludwigsburg, der 2016 ins Regionalparlament nachrückte und dort im Wirtschaftsausschuss und Planungsausschuss aktiv ist. Seine Schwerpunkte sieht er in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Einführung eines Sozialtickets und den flächendeckenden Breitbandausbau. Unterstützt wird er von Susanne Lutz aus Großbottwar auf Platz 2. Weiter wurden nominiert Andreas Frisch, Caroline Kirchhoff, Jürgen Müller, Gabriele Eisele, Peter Schimke, Annegret Jeziorski, Konrad Ott, Dörte Maisuraje, Walter Kubach, Christina Schieferdecker, Stephan Ludwig, Doris Schimke, Friedhelm Hoffmann und Ursula Genswürger.

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Abrüsten und verhandeln, statt aufrüsten und eskalieren!

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, in Steinheim zu Gast. Heike Hänsel hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa?

Aus aktuellem Anlass berichtete sie vom Europaparteitag der LINKEN, der am Wochenende zuvor in Bonn stattgefunden hatte. Auf dieser Versammlung wurde die Kandidat*innen-Liste und das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt.

Mit der Überschrift: >>Neustart für EU<< zieht DIE LINKE in den Europawahlkampf und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union (EU). Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der jetzige Zustand der EU spiele den rechten und den marktliberalen in die Hände ,bemerkte Heike Hänsel. Weiter betonte sie die extrem militante Ausrichtung aller rechten Parteien in Europa.  Die AfD spricht sich im Deutschen Bundestag immer wieder für Aufrüstung und für den Abbau des Sozialstaates aus.

Heike Hänsel betonte die derzeitige Gefahr einer atomaren Aufrüstung und bezog sich auf die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces, zu deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) durch die USA. Ausserdem ging sie auf die sogenannte Sicherheitskonferenz ein, die am vorletzten Wochenende in München stattgefunden hatte. Sie sprach von einer „Unsicherheits-Konferenz“ weil dort immer offener Vertreter der Rüstungsindustrie-Lobby auftreten würden.

Unweit von uns wird Krieg geführt oder Krieg geplant.
In Baden-Württemberg gebe es Stützpunkte wie Stuttgart Vaihingen für die Drohnenkriegsführung der USA und Ulm für eine schnelle Eingreiftruppe der Nato. Diese wären für die internationale Kriegsführung und Vorbereitung eines Krieges von sehr wichtiger Bedeutung. DIE LINKE kritisiert ebenso die Politik der Erhöhung des Militärhaushaltes; Stichwort: 2%-Ziel des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Das bedeutet, es soll angestrebt werden, 2 Prozent des BIP für das Militär in Deutschland auszugeben. Stattdessen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass abgerüstet und wie es im INF-Vertrag geregelt ist, die Waffenarsenale gegenseitig für Kontrollen geöffnet werden. Dann könnten die gegenseitigen Vorwürfe eines Vertragsbruches zwischen Russland und den USA von unabhängigen Fachleuten überprüft werden