Rede von Wolfram Scheffbuch, Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg, zum Thema Kliniken
Die Kreistagsfraktion der Linken beim Gespräch mit dem VdK
Die wachsende Zahl von Mitgliedern beim VdK ist ein Hinweis, dass sich viele auch in unserem reichen Landkreis Ludwigsburg von den Behörden allein gelassen sehen. Kreisrat Hans-Jürgen Kemmerle wies auf die zunehmende Armutsentwicklung hin.
Armut, gerade auch behinderter Menschen, darf nicht hingenommen werden.
Kreistagsfraktion will Wohnungsbau durch den Landkreis
DIE LINKE Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausur in Ludwigsburg. Im Mittelpunkt stand die sich zuspitzende prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis. Die Fraktion kritisiert die auch schon in der lokalen Presse benannten Wohnungsleerstände aus Spekulationsgründen.
Als wichtigste Ursache sieht sie daneben den Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau durch die politisch Verantwortlichen von Bund, Land und Kommunen. In dieser Situation muss der Landkreis seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel durch eine eigene sozial ausgerichtete Kreiswohnbaugesellschaft.
Ein weiteres Thema war die Forderung für die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg, wie es zum Beispiel bereits im Kreis Heilbronn und in der Stadt Stuttgart besteht.
Abschließend diskutierte DIE LINKE die geplante Erhöhung der Müllgebühren, die von der Fraktion kritisch gesehen wird.