Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, in Steinheim zu Gast. Heike Hänsel hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa?
Aus aktuellem Anlass berichtete sie vom Europaparteitag der LINKEN, der am Wochenende zuvor in Bonn stattgefunden hatte. Auf dieser Versammlung wurde die Kandidat*innen-Liste und das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt.
Mit der Überschrift: >>Neustart für EU<< zieht DIE LINKE in den Europawahlkampf und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union (EU). Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der jetzige Zustand der EU spiele den rechten und den marktliberalen in die Hände ,bemerkte Heike Hänsel. Weiter betonte sie die extrem militante Ausrichtung aller rechten Parteien in Europa. Die AfD spricht sich im Deutschen Bundestag immer wieder für Aufrüstung und für den Abbau des Sozialstaates aus.
Heike Hänsel betonte die derzeitige Gefahr einer atomaren Aufrüstung und bezog sich auf die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces, zu deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) durch die USA. Ausserdem ging sie auf die sogenannte Sicherheitskonferenz ein, die am vorletzten Wochenende in München stattgefunden hatte. Sie sprach von einer „Unsicherheits-Konferenz“ weil dort immer offener Vertreter der Rüstungsindustrie-Lobby auftreten würden.
Unweit von uns wird Krieg geführt oder Krieg geplant.
In
Baden-Württemberg gebe es Stützpunkte wie Stuttgart Vaihingen für die
Drohnenkriegsführung der USA und Ulm für eine schnelle Eingreiftruppe
der Nato. Diese wären für die internationale Kriegsführung und
Vorbereitung eines Krieges von sehr wichtiger Bedeutung. DIE LINKE
kritisiert ebenso die Politik der Erhöhung des Militärhaushaltes;
Stichwort: 2%-Ziel des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Das bedeutet, es
soll angestrebt werden, 2 Prozent des BIP für das Militär in Deutschland
auszugeben. Stattdessen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass
abgerüstet und wie es im INF-Vertrag geregelt ist, die Waffenarsenale
gegenseitig für Kontrollen geöffnet werden. Dann könnten die
gegenseitigen Vorwürfe eines Vertragsbruches zwischen Russland und den
USA von unabhängigen Fachleuten überprüft werden
