Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der Partei Die Linke gut. In den aktuellen Umfragen liegt sie derzeit über acht Prozent. Wofür Die Linke in Sachen Friedens- und Entwicklungspolitik steht, erläuterte kürzlich die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bietigheim-Bissingen. Hänsel war auf Einladung von Walter Kubach gekommen, der im Wahlkreis Neckar-Zaber für Die Linke als Bundestagskandidat antritt. Ziel der Linken bei der Bundestagswahl sei es, mehr als zehn Prozent der Stimmen zu erreichen und erneut drittstärkste Fraktion zu werden, bekräftigte Hänsel. Nur Die Linke setze sich konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Die SPD und deren Spitzenkandidat Martin Schulz glänzten hingegen nur noch mit „Wankelmütigkeit“, meinte Hänsel.

Hänsel, die in der Bundestagsfraktion ihrer Partei entwicklungspolitische Sprecherin ist, äußerte sich kritisch zum Ergebnis des G-20-Gipfels in Hamburg. Als Folge der Freihandelsabkommen würden westliche Lebensmittelkonzerne mit ihren Produkten die Märkte ärmerer Länder überschwemmen, klagte Hänsel. Diese armen Länder hätten keine Möglichkeit, ihre eigenen Märkte und Produkte zu schützen. Hänsel hob die Bedeutung der UNO-Generalversammlung hervor. Dort gelte das Konzept der Staatengleichheit, wonach jedes Land über eine Stimme verfüge. Die Bemühungen der UNO würden indes von der NATO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) unterlaufen – und dies schon seit Jahrzehnten. Dabei habe die UNO fertige Konzepte im Bereich der Entwicklungs-, Sozial- und Umweltpolitik in der Schublade, die nur umgesetzt werden müssten, erklärte Hänsel. Statt das Geld in die Rüstung zu stecken, sollten die Finanzmittel lieber in den Wohnungsbau investiert und für soziale Projekte ausgegeben werden. Genau dafür werde Die Linke kämpfen.

abgrundtief und bodenlos – Buchvorstellung mit Winfried Wolf

Winfried Wolf veröffentlichte 1996 das erste Buch zu Stuttgart 21. Er ist Mitherausgeber von drei Büchern zu Stuttgart 21, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 erschienen sind.

Am Dienstag, den 25. Juli 2017 – 19.00 Uhr in der Gaststätte Bären in Bietigheim

stellt er sein neues Buch vor

„abgrundtief + bodenlos – Das absehbare Scheitern von Stuttgart 21“

Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich um das mit Abstand größte Bauprojekt in Deutschland. Es ist das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür ausgegeben wird, eine bestehende Kapazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protestbewegung, die seit mehr als sieben Jahren und mit mehr als 370 Montagsdemonstrationen aktiv ist. Stuttgart 21 hat drei Bahnchefs verschlissen, die jahrzehntelange CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg beendet und die grüne Protestpartei in S21-Mitgestalter gewendet. Laut Angela Merkel wird mit Stuttgart 21 der Standort Deutschland verteidigt. Bahnchef Richard Lutz springt ihr bei und betont, er sei »finster entschlossen«, S21 zu Ende zu bauen. Für das hehre Ziel »Staatsräson« werden die Gesetze der Logik, der Physik und der Geologie missachtet. Winfried Wolf hat Stuttgart21 von Anfang an publizistisch kommentiert. Er legt hier das erste Buch vor, das die gesamte Geschichte des Großprojekts ausbreitet, dessen zerstörerischen Charakter analysiert und den Bürgerprotest umfassend darstellt.  

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