Ortsverband Bietigheim-Stromberg
Unterwegs für soziale Gerechtigkeit:
Unter diesem Motto fährt der LINKE Wahlkampf-Truck vom 26. August bis 23. September quer durch die Republik.
Es geht von der Ostsee bis nach Bayern, um den Menschen zuzuhören und die Lösungen und Forderungen der LINKEN vorzustellen.
Am Dienstag, den 12. September 16.00 – 18.00 Uhr ist der Truck in Stuttgart auf dem Schloßplatz. Mit dabei Sarah Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger und Johanna Tiarks. Musik von Msoke
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der Partei Die Linke gut. In den aktuellen Umfragen liegt sie derzeit über acht Prozent. Wofür Die Linke in Sachen Friedens- und Entwicklungspolitik steht, erläuterte kürzlich die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bietigheim-Bissingen. Hänsel war auf Einladung von Walter Kubach gekommen, der im Wahlkreis Neckar-Zaber für Die Linke als Bundestagskandidat antritt. Ziel der Linken bei der Bundestagswahl sei es, mehr als zehn Prozent der Stimmen zu erreichen und erneut drittstärkste Fraktion zu werden, bekräftigte Hänsel. Nur Die Linke setze sich konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Die SPD und deren Spitzenkandidat Martin Schulz glänzten hingegen nur noch mit „Wankelmütigkeit“, meinte Hänsel.
Hänsel, die in der Bundestagsfraktion ihrer Partei entwicklungspolitische Sprecherin ist, äußerte sich kritisch zum Ergebnis des G-20-Gipfels in Hamburg. Als Folge der Freihandelsabkommen würden westliche Lebensmittelkonzerne mit ihren Produkten die Märkte ärmerer Länder überschwemmen, klagte Hänsel. Diese armen Länder hätten keine Möglichkeit, ihre eigenen Märkte und Produkte zu schützen. Hänsel hob die Bedeutung der UNO-Generalversammlung hervor. Dort gelte das Konzept der Staatengleichheit, wonach jedes Land über eine Stimme verfüge. Die Bemühungen der UNO würden indes von der NATO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) unterlaufen – und dies schon seit Jahrzehnten. Dabei habe die UNO fertige Konzepte im Bereich der Entwicklungs-, Sozial- und Umweltpolitik in der Schublade, die nur umgesetzt werden müssten, erklärte Hänsel. Statt das Geld in die Rüstung zu stecken, sollten die Finanzmittel lieber in den Wohnungsbau investiert und für soziale Projekte ausgegeben werden. Genau dafür werde Die Linke kämpfen.
In den letzten Jahren ist es zwar um das Großprojekt Stuttgart 21 (S 21) ruhiger geworden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich nach wie vor ein „harter Kern“ von Bürgerinnen und Bürgern im Aktionsbündnis gegen S 21 engagiert – auch wenn sich die Grünen und der BUND längst zurückgezogen haben. Die Partei DIE LINKE hat das Projekt von Anfang abgelehnt und ist bis heute dabei geblieben. Jetzt hatte der Ortsverband Marbach/Bottwartal der LINKEN einen S 21–Kritiker der ersten Stunde zu Gast, der sein soeben erschienenes Buch „abgrundtief und bodenlos“ vorstellte. Winfried Wolf berichtet darin über die neuesten Entwicklungen von S 21, beleuchtet aber auch die Historie des Projekts kritisch. An der Veranstaltung nahmen auch die Bundestagskandidaten der LINKEN im Wahlkreis Ludwigsburg und im Wahlkreis Neckar-Zaber, Peter Schimke und Walter Kubach teil.
Seine persönliche Prognose zur weiteren Entwicklung von S 21 hat Wolf im Untertitel des Buchs festgehalten: „Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern“. Die beiden Begriffe „abgrundtief“ und „bodenlos“ sprächen für sich, meinte Wolf. Den S-21-Kritikern schlage seitens der Projektbetreiber eine „abgrundtiefe Ignoranz“ entgegen, das Vorhaben als solches sei „bodenlos“ in vielfacher Hinsicht, argumentierte Wolf. Ein „Fass ohne Boden“ eben, und – aufgrund der massiven Fehlplanung – auch „bodenlos dumm“. In der Reihe bundesdeutscher Großprojekte mit der jüngst eröffneten Elbphilharmonie in Hamburg und dem Langzeitprojekt Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sei S 21 spitze im negativen Sinne, urteilte der Autor. Denn schließlich sei S 21 „das Projekt mit dem größten zerstörerischen Potential“. Das nüchterne Resümee von Wolf lautete: „Dieses Projekt wird scheitern und nicht zu Ende gebaut“.
Nach Meinung von Wolf wird S 21 aus vier Gründen scheitern: Zum einen, weil die Gleise des geplanten unterirdischen Bahnhofs eine extreme Gleisneigung aufwiesen. Zweitens, aus Gründen des „Kapazitätsabbaus“ – die geplanten acht unterirdischen Gleise könnten die bisherigen 16 Gleise logistisch niemals ersetzen, so der Autor. Drittens, wegen der enormen Kostenexplosion und viertens, weil der Tunnelbau durch die quellfähigen Anhydrit-Schichten ein unbeherrschbares Risiko darstelle. Auch wenn der unterirdische Bahnhof am Ende fertig gestellt würde – die jahrelange Sperrung einer beschädigten Tunnelröhre werde den Bahnverkehr rund um Stuttgart lahm legen, mutmaßte Wolf. Dabei führte er den Anwesenden vor Augen, mit welchen immensen Folgen bei der geplanten Sperrung einer Röhre des Engelberg-Autobahntunnels zu rechnen ist. Auch dieser Tunnel wurde durch Anhydrit-Gestein gebohrt und muss immer wieder saniert werden. Alle diese Argumente würden indes von den S-21-Betreibern ignoriert – aus Gründen der Staatsräson, brachte es Wolf auf den Punkt.