Bericht vom Landesparteitag

Anfang Februar fand der Landesparteitag des Landesverbands DIE LINKE Baden-Württemberg statt, an dem auch Delegierte des Orts- und Kreisverbands teilnahmen. Erstmals kann der Kreisverband Ludwigsburg mit Lydia Beier und Alper Taparli zwei Delegierte zum Bundesparteitag entsenden.

Einhellig verabschiedet wurde einen Volksantrag für einen Mietpreisdeckel auf den Weg zu bringen. Gefordert wird ein sechsjähriger Stopp der Mietpreiserhöhungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sowie mehr öffentlich geförderten und genossenschaftlichen Wohnraum zu schaffen. Wohnen gehört zu den Grundrechten der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Mobilität und ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Viel zu wenig wird in kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnbau investiert und die Spekulation mit Wohnraum lässt die Boden- und Immobilienpreise explodieren. Selbst der Mittelstand hat mittlerweile Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden, da die Wohnkosten seit Jahren rascher steigen als die Gehälter. Wohnen ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern wird zunehmend ein Problem.

Kreisbündnis gebührenfreie Kitas

Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin machen es vor – dort sind Kitas bereits gebührenfrei. Warum soll im reichen Baden-Württemberg nicht möglich sein, was andernorts funktioniert?

DIE LINKE fordert seit jeher Chancengerechtigkeit und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Für den Kreisverband Ludwigsburg war es daher selbstverständlich, sich dem Bündnis gebührenfreie Kitas des Landkreises Ludwigsburg anzuschließen. Den Bündnispartnern geht es darum Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen.

Bündnistreffen – Foto: Oliver Bürkle LKZ

Das neue Bündnis im Kreis Ludwigsburg besteht aus den Kreisverbänden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Deutschen Kinderschutzbund, der Naturfreunde, der SPD und dem Kreisverband DIE LINKE.