Unsere Forderungen an die Landesregierung
Wir wollen,
• dass die Wohnungsmieten wieder sinken (Mieten runter): Deshalb wollen wir kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, insbesondere Genossenschaften und Projekte wie das Mietshäusersyndikat, fördern. Sie sind unser Partner, nicht profitorientierte Konzerne.
• die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen: Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Um den Bedarf zu decken braucht es jedes Jahr 30.000 neue Sozialwohnungen. Selbstverständlich barrierefrei!
• Wohnungslosigkeit bekämpfen: Wir setzen uns für Maßnahmen ein, um Zwangsräumungen zu verhindern und das Housing-First-Prinzip umzusetzen.
• Vorgaben entwickeln, um Leerstand zu verhindern: Leerstand und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden. Dafür braucht es mehr Personal in den Kommunen. Nur so können wir das Zweckentfremdungsverbot konsequent durchsetzen.
• Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöhen: Mit einer landesweiten Wohnbaugesellschaft kann das Land selbst neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kommunen dabei unterstützen. Wir wollen die 20.000 Vonovia Wohnungen, die einst dem Land gehört haben, zurück in die öffentliche Hand holen.
Möchtest du auch, dass die Mieten in Baden-Württemberg wieder sinken? Dann unterschreibe noch heute unseren Volksantrag Mieten Runter.
PS: Das Unterschriftenformular muss unbedingt zweiseitig ausgedruckt werden. Die Rückseite bitte nicht ausfüllen. Ausgefüllte Formulare können beim jeweiligen Kreisverband abgegeben oder an das Regionalbüro in Heilbronn geschickt werden: Die Linke, Allee 40, 74072 Heilbronn
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Fünf öffentlich-rechtlichen TV- und 20 Radiosendern droht das Aus. Dabei sind rechtsextreme Hetze und wilde Verschwörungstheorien überall im Netz– und täglich kommt mehr dazu. Gerade jetzt sind unabhängige Informationen besonders wichtig. Doch ausgerechnet daran wollen die Bundesländer jetzt sparen.
