Abrüsten und verhandeln, statt aufrüsten und eskalieren!

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, in Steinheim zu Gast. Heike Hänsel hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa?

Aus aktuellem Anlass berichtete sie vom Europaparteitag der LINKEN, der am Wochenende zuvor in Bonn stattgefunden hatte. Auf dieser Versammlung wurde die Kandidat*innen-Liste und das Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt.

Mit der Überschrift: >>Neustart für EU<< zieht DIE LINKE in den Europawahlkampf und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union (EU). Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der jetzige Zustand der EU spiele den rechten und den marktliberalen in die Hände ,bemerkte Heike Hänsel. Weiter betonte sie die extrem militante Ausrichtung aller rechten Parteien in Europa.  Die AfD spricht sich im Deutschen Bundestag immer wieder für Aufrüstung und für den Abbau des Sozialstaates aus.

Heike Hänsel betonte die derzeitige Gefahr einer atomaren Aufrüstung und bezog sich auf die Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces, zu deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) durch die USA. Ausserdem ging sie auf die sogenannte Sicherheitskonferenz ein, die am vorletzten Wochenende in München stattgefunden hatte. Sie sprach von einer „Unsicherheits-Konferenz“ weil dort immer offener Vertreter der Rüstungsindustrie-Lobby auftreten würden.

Unweit von uns wird Krieg geführt oder Krieg geplant.
In Baden-Württemberg gebe es Stützpunkte wie Stuttgart Vaihingen für die Drohnenkriegsführung der USA und Ulm für eine schnelle Eingreiftruppe der Nato. Diese wären für die internationale Kriegsführung und Vorbereitung eines Krieges von sehr wichtiger Bedeutung. DIE LINKE kritisiert ebenso die Politik der Erhöhung des Militärhaushaltes; Stichwort: 2%-Ziel des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Das bedeutet, es soll angestrebt werden, 2 Prozent des BIP für das Militär in Deutschland auszugeben. Stattdessen müsse Deutschland darauf hinwirken, dass abgerüstet und wie es im INF-Vertrag geregelt ist, die Waffenarsenale gegenseitig für Kontrollen geöffnet werden. Dann könnten die gegenseitigen Vorwürfe eines Vertragsbruches zwischen Russland und den USA von unabhängigen Fachleuten überprüft werden

Deutsche Soldaten und Waffen in alle Welt?

Vortrag und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Montag, 25. Februar 2019, 19.00 Uhr

TSG-Heim, Höpfigheimerstr. 56, Steinheim

Öffentliche Veranstaltung – Eintritt frei.

Menschlichkeit statt Hass

Ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Kirchen hatte zu einer Kundgebung für Frieden und Toleranz in Bietigheim aufgerufen, an der sich auch die Partei DIE LINKE beteiligte.

Menschlichkeit statt Hass in Bietigheim-Bissingen

Unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen für Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt, Nächstenliebe und ein soziales Miteinander. Ob im Sport, im Gemeinderat, in den Vereinen, bei unseren vielfältigen Kulturangeboten oder bei den täglichen Begegnungen.

Wir verachten Gewalt, Hass, Diffamierungen sowie Hetze. Wir suchen das Verbindende, diskutieren leidenschaftlich, fair und auf Augenhöhe und respektieren die Verschiedenheit der Menschen.

Vereint in Verschiedenheit gestalten wir unser tägliches Miteinander und gehen die Herausforderungen gemeinsam an.

Die Menschen in ihrer Vielfalt stehen bei uns im Mittelpunkt.

Rede von Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands Ludwigsburg DIE LINKE

Werte Mitdemonstrantinnen und Demonstranten,

mein Name lautet Peter Schimke und ich überbringe ein Grußwort der Partei DIE LINKE Kreisverband Ludwigsburg, deren Sprecher ich bin.

Zuerst freut es mich, wie viele Menschen sich hier spontan in Bietigheim eingefunden haben, um ein friedliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Intoleranz und einen wieder aufkeimenden Faschismus zu setzen.

Vor 86 Jahren fing eine faschistische Schreckensherrschaft an!

Es fing nicht an mit dem Massenmord in den Gaskammern.

Es fing an mit einer Politik, die vom WIR gegen DIE da sprach.

Es fing an mit Intoleranz und Hassreden.

Es fing an mit Aberkennung von Grundrechten.

Es fing an mit Bücherverbrennug und das Niederbrennen von Synagogen.

Es fing an mit Aufrüstung und Entfesselung eines Weltkrieges.

Es fing an mit Menschen, die bei all diesen Vorgängen einfach wegschauten!

Wir stehen heute hier, um nicht wegzuschauen!

Wehret den Anfängen! Lasst uns gemeinsam für Menschlichkeit, Frieden, Toleranz, Freiheit und eine gerechte Gesellschaft eintreten!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!